​​Dr. Daniel Stelter​​: Migrationsdruck? ​Staatsfonds ​einrichten? Corona-Schuldenkrise? #2

Vor einigen Wochen haben wir eine 5-teilige Videoreihe mit dem Top-Ökonom Dr. Daniel Stelter auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht, im Zuge dessen uns zahlreiche Fragen erreicht haben, die wir Herrn Dr. Stelter in einem persönlichen Gespräch entsprechend gestellt haben und seine Antworten können Sie nun im zweiten Teil unserer Blog-Serie nachlesen.

Claus Roppel übermittelt eine weitere Zuschauerfrage: "Als Bürger und als Polizist beschäftige ich mich seit vielen Jahren mit dem Thema Zuwanderung. Menschen mit Migrationsgeschichte bilden bei Hartz IV und bei den Insassen in der JVA die Mehrheit, obwohl diese nur 25 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Über 50 Prozent der Kinder unter 6 Jahren haben einen Migrationshintergrund in Hessen. In Frankfurt sind es 75 Prozent. Auf der anderen Seite ist Deutschland für gute Zuwanderung uninteressant. Wie sollen sich der Staat und die Gesellschaft zukünftig verhalten, was dieses Problem betrifft?"

Dr. Daniel Stelter: Das ist natürlich ein heißes Eisen. Ich habe mich in meinen Büchern dazu klar geäußert. Sowohl in dem Buch "Das Märchen vom reichen Land", wie auch in meinem anderen Buch. Demnach bin ich der Auffassung, dass wir eine Steuerung der Zuwanderung nach gewissen Kriterien brauchen. Das heißt, wir müssen versuchen, qualifizierte Zuwanderer zu locken. Wir müssen mehr tun, um die Qualifizierten, die im Land sind, auch im Land zu halten. Wir haben nicht nur eine Zuwanderung, sondern auch eine maßgebliche Abwanderung, die seit Jahren anhält. 

Und es zeigt, dass es überwiegend junge und gut ausgebildete Menschen sind, die weggehen. Und vor diesem Hintergrund brauchen wir dann einen Ansatz. Wir müssen lernen, uns vor den anderen Ländern besser aufzustellen. Dass wir sagen, wir haben ganz klare Kriterien in Bezug auf die Zuwanderung. Und wir müssen ganz besonders die Zuwanderung in die Sozialsysteme begrenzen. Und gleichzeitig haben wir das Dilemma, dass wir demografische Explosionen erleben – beispielsweise im Nahen Osten oder in Afrika. Der Migrationsdruck wird anhalten. 

Und ich persönlich würde da eine Kombination aus zwei Dingen vorschlagen: Zum einen würde ich einen effektiven Grenzschutz umsetzen, also das was bei uns heftig umstritten ist. Ich würde konsequent jede Art der illegalen Immigration verhindern, würde aber in den Hauptzuwanderungsländern Ausbildungszentren eröffnen. Ausbildungszentren in denen man die allgemeine Sprache erlernt, also Deutsch. Wo man einen Beruf erlernt und wo man an Integrationskursen teilnimmt. 

Also ein Ort, an dem den Neuankömmlingen erklärt wird, wie bei uns der Staat funktioniert und wie die Gesellschaft funktioniert. Und wenn man quasi alle drei wichtigen Bausteine abschließt, also die Sprache gelernt hat, eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat und zudem den Integrationskurs belegt hat, dann sollte man eine Chance bekommen, um in unserem Land sesshaft zu werden. Wir haben bereits einen großen Anteil mit Migrationshintergrund im Land, und hier müssen wir im Prinzip konsequent vorgehen, um positive Änderungen herbeizuführen.

Das heißt im Klartext, Leute die straffällig werden, sollten wir konsequent abschieben. Aber ich denke auch viel mehr an die Schule und die Ausbildung in unserem Land. Wir haben einen sehr hohen Anteil an Schulabbrechern in Deutschland, nämlich über 10 Prozent. Wir haben einen hohen Anteil an Abbrechern bei der Berufsausbildung. Dabei sind auch überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Insgesamt ist das natürlich ein schwieriges Thema. Denn überhaupt darüber zu reden, kostet den Politikern viel Überwindung, und das ist tragisch. 

Wenn wir in diesem Segment untätig bleiben, kommen zwei Probleme auf uns zu. Wir haben eine älter werdende Gesellschaft, die versorgt werden muss, und wir haben einen hohen Anteil an Menschen, die über unsere Sozialsysteme finanziert werden müssen. Das liegt daran, weil die Zahl der Hartz-IV-Empfänger durch Corona zugenommen hat und auch noch weiter zunehmen wird. Zuvor sind diese Zahlen noch gesunken, und sie wären noch weiter gesunken, hätte es nicht mit der Zuwanderung der vergangenen Jahre ebenfalls eine Zuwanderung in das Hartz-IV-System gegeben.

Claus Roppel: Sie haben auch gerade das Stichwort der Bevölkerungsalterung aufgegriffen. Die hiesige Gesellschaft wird immer älter. Das sind meiner Ansicht nach, wenn auf Dauer nichts passiert mit der Umstrukturierung, echte Wohlstands-Vernichter. Der Club der Hundertjährigen wird immer größer.

Medizinischer Fortschritt hat unter anderem zu einer höheren Lebenserwartung geführt. Das Verhältnis der Beitragszahler und der Rentenempfänger ist aus dem Gleichgewicht geraten. Dazu hat uns ein Zuschauer geschrieben: „Ich bin selbst Beamter, was halten Sie von Entbeamtungsmaßnahmen nach Schweizer Vorbild? Gerade Lehrer. Ungefähr jeder zweite Beamte ist Lehrer, und die sind pensionstechnisch unfinanzierbar."

Dr. Stelter: In der Tat. Die Politiker haben die Lehrer verbeamtet, weil die laufenden Gehaltskosten dadurch geringer waren. Einiges wurde dabei jedoch nicht beachtet, sodass der langfristige Weitblick einfach fehlte. Ich erinnere mich noch an damals, als in Berlin der Beschluss kam, Lehrer nicht mehr als Beamte, sondern als Angestellte zu behandeln. Was war die Folge?  Die Lehrer wollten nicht mehr in Berlin tätig sein, sondern gingen in die anderen Bundesländer, und zwar dorthin, wo großzügiger verbeamtet wurde.

Eine Rückstufung der Verbeamtung kann daher nur funktionieren, wenn sie bundeseinheitlich durchgeführt wird. Vor allem braucht es eine Bilanz, die aufgestellt werden muss, um zu sehen, wie sich die Verbeamtung im Vergleich zur Anstellung auswirkt. Und die Politik schaut sich das an, sieht eventuell Einsparpotenziale oder Verbesserungspotenziale, aber kommt nicht in die Umsetzung. Es werden sinnvolle Vorschläge zwar befürwortet, aber im Endeffekt kommt keine Umsetzung zustande.

Claus Roppel: Sie sprachen mal über einen Staatsfonds in Deutschland nach dem Vorbild von Norwegen. Wie soll dieser gespeist werden? Und halten Sie eine Einsetzung eines solchen Fonds wirklich für durchsetzbar? Wie ist da Ihre Einschätzung für die nächsten Jahre?

Dr. Daniel Stelter: Der Staatsfonds war ein Vorschlag, den ich mal gemacht habe. Er basiert auf der Idee, dass jeder Bürger 25.000 Euro in diesen Fonds einzahlt, was auch durchaus machbar wäre. Man kann sich dieses Geld auch leihen. Umsetzbar wäre es also, erfordert aber, dass die Politik auch wirklich an die Schöpfung von Wohlstand denkt, und nicht nur an die Verteilung von Wohlstand. Die Idee vom Staatsfonds ist zwar theoretisch realisierbar und auch finanzierbar, wird praktisch aber nie realisiert werden, weil die Politik nicht in diesen Kategorien denkt.

Claus Roppel: Stichwort Schulden: Schulden, Schulden, Schulden und nochmals Schulden! In diesem Zusammenhang möchte ich die Wirtschaftsprofessorin Frau Grin zitieren, die gesagt hat: „Wir benötigen in der EU eine echte Wettbewerbsfähigkeit, die nicht auf Schulden aufgebaut ist. Es funktioniert nicht über gemeinsame Schulden."

Jetzt folgt darauf eine Frage von einem unserer Zuschauer. „Wenn es keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt, wer würde dann italienische Staatspapiere kaufen? Die Zinslast wäre nicht tragbar, das Spiel würde von vorne losgehen, und wenn man die Lira als Parallelwährung einführen würde, dann würde es keine zwei Monate dauern, bis man gegen diese erfolgreich am Finanzmarkt wettet."

Dr. Daniel Stelter: Also ich glaube, die Sache hat verschiedene Aspekte. Der allgemeine Konsens auf dem Finanzmarkt ist, dass es keine erneute Schuldenkrise in der Eurozone geben wird. Und diese Ansicht vertrete ich auch. Warum? Weil die Europäische Zentralbank immer intervenieren wird. Das wissen wir zwar alle, aber die Deutschen wollen das nicht wahrhaben. Doch so ist es. Das führt zu der Frage, wie es jetzt eigentlich weitergeht. 

Wenn das passiert, müssen wir uns die Frage stellen, was wir dann tun können. Sollte man wirklich den Staat mit Schulden ausstatten, also mit neu aufgenommenen Geld? Die zweite Sache ist: Wie könnten wir einen Beitrag dazu leisten, um die Schuldenlast zu reduzieren? Wir können nicht einfach sagen, dass die Bürger die Schulden über die Steuerlast am Ende ausbaden müssen. Das würde an einigen Stellen nicht akzeptiert werden, und die Franzosen tolerieren das schon gar nicht. Daher schlage ich eher als europäische Lösung einen Schuldentilgungsfonds vor. 

Wobei dieser eigentlich nicht den richtigen Namen trägt, da im eigentlichen Sinne nichts getilgt wird. Aber wenn, dann müssen alle Staaten daran teilhaben können. Also auch Deutschland, damit wir unsere Staatsschulden ebenfalls dort abladen können. Das ist der bessere Ansatz als beispielsweise Schulden, die durch Corona entstanden sind, einfach durch Steuererhöhungen zu tilgen. Dies wäre insgesamt das richtige Vorgehen, nur in der Politik kann ich keine Tendenz dazu beobachten, die in diese Richtung führt. Der Staat wird faktisch alles tun, um den Wohlstand zu mindern, anstatt ihn zu fördern. 

Wenn Sie dabei Unterstützung benötigen, dann tragen Sie sich einfach unter www.claus-roppel.de/termin oder im unteren Formular zu einem kostenfreien Strategiegespräch ein. Denn wir helfen mit unserer Wohlstands-Akademie seit Jahren Privatanlegern, Unternehmern und Selbstständigen dabei, nachhaltig Vermögen aufzubauen und zu schützen.

Schuldenblase 2020?! Bedroht die Geldflut unsere Wirtschaftsordnung?

Es scheint so, als würden die führenden und handelnden Personen alle Warnungen ignorieren und stattdessen weiterhin Billionen in die Märkte pumpen, um die Wirtschaft am Leben zu erhalten. Das damit aber langfristig genau das Gegenteil eintreten könnte, bleibt vordergründig zumindest unberücksichtigt. Doch genau um diese Hintergründe und dessen Auswirkungen soll es in diesem ​Artikel gehen.

Nun, dass unser derzeitiger Finanzminister Olaf Scholz in der Vergangenheit eigentlich als Sparfuchs und als Freund der Schuldenbremse bekannt war, daran wird sich wohl irgendwann keiner mehr so recht zurückerinnern können. Vielmehr wurde sich auf die sogenannte Notstandsklausel berufen, die ausnahmsweise die Aufnahme neuer Kredite erlaubt, um am Ende des Tages einen beispiellosen Konjunkturabsturz abzufedern.

So nimmt die Regierung nach dem Schuldenrekord in diesem Jahr mit insgesamt 218,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr weitere Darlehen in Höhe von 96,2 Milliarden Euro auf. Bei diesen gigantischen Summen kommen natürlich berechtige Zweifel auf, ob diese Schulden künftig überhaupt noch abbezahlt werden können und stattdessen weiter laufend umgeschuldet werden müssten.

Allen voran die Europäische Zentralbank spielt mit ihrer Geldpolitik den Staaten bei diesem Vorhaben in die Karten. Denn die vormals unabhängigen Notenbanken ähneln zurzeit mehr oder weniger Durchführungsagenturen politischer Gelddruckwünsche. Dadurch ist es mehr als offensichtlich, dass unser Papiergeldsystem mit seiner schier grenzenlosen Möglichkeit, Geld und Kredite aus dem Nichts zu schöpfen, der Welt eine Wirtschaftsordnung beschert hat, die auf der Basis des kontrollierten Bankrotts basiert.

Und das sowohl in den USA, Deutschland, Italien oder auch Japan. In den nächsten Jahren könnte sich diese Zentralbankpolitik aus steigenden Schulden und sinkenden Zinsen auch noch weiter fortführen, was wir am Beispiel Japan seit Jahren eindrucksvoll beobachten können. Denn dort senkte die Zentralbank nach dem Platzen der Immobilienblase Anfang der 90er-Jahre schrittweise die Zinsen, infolgedessen im Jahr 1999 der dortige Leitzins erstmals auf null Prozent fiel.

Zwei Jahre später setzte man den Kauf von Staatsanleihen ein, was dazu geführt hat, dass sich mittlerweile rund 45 Prozent der Papiere in ihrem Besitz befinden. Und in keinem anderen Land ist der Staat so hoch verschuldet wie in Japan. In den USA finanziert die Regierung ebenfalls bereits die Hälfte ihrer Ausgaben auf Pump. Demzufolge wird auch die EZB weiterhin Staatsanleihen in großem Stil einkaufen und die Finanzierungskosten für überschuldete Staaten drücken.

Dadurch sind die Notenbanken eigentlich hoch politisierte Institutionen, deren vordergründiges Ziel seit der Finanzkrise darin besteht, staatliche und private Schuldner vor dem Bankrott zu bewahren und seit der Corona-Krise noch zusätzlich die Investitionswünsche der Regierungen zu finanzieren. Doch je mehr sich die Notenbanken in den der allgemeinen Politik vorbehaltenen Prozess einmischen, desto mehr stellen sie meiner Meinung nach ihre für die Erhaltung der Preisstabilität entscheidende Unabhängigkeit infrage.

So oder so haben die Regierungen quasi einen Freifahrtschein fürs Schuldenmachen. Langfristig ist es angesichts der Geldschwemme, der Null- und Niedrigzinspolitik und der angesprochenen Schuldenlast daher nicht unwahrscheinlich, dass der Staat immer weiter in die freie Marktwirtschaft eingreift und dadurch das Tor zur Staatswirtschaft immer weiter aufstößt.

Denn anders als nach der Finanzkrise, als das frisch gedruckte Geld der Zentralbanken im Bankensektor stecken blieb, weil Unternehmen und private Haushalte seinerzeit kaum Kredite nachfragten, fließt dieses Mal das frische Geld direkt auf die Konten von Unternehmen und Bürgern in Form der staatlichen Zuschüsse.

Kein Wunder also, dass die Geldmenge M1, die Bargeld und Sichteinlagen umfasst, in der Eurozone zuletzt um mehr als 13 Prozent gestiegen ist. Wenn aber diese Geldmenge steigt, die Güterproduktion aber gleichzeitig abnimmt, steigen eigentlich grundsätzlich die Preise. Die alles entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist nur wann genau das der Fall sein wird.

Fakt ist, dass die Geldflut bis jetzt vor allem die Vermögenspreise wie Aktien oder Immobilien getrieben haben, aber von steigenden Güterpreisen flächendeckend noch nicht viel zu sehen ist. So lagen die Verbraucherpreise in der Eurozone im vergangenen Monat sogar 0,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Auch in den USA hält sich die Inflation mit plus 1,3 Prozent bisher in Grenzen.

Die Bürger halten aber auch hierzulande aufgrund schrumpfender Einkommen und Kurzarbeit ihr Geld eher zusammen und auch die Unternehmen verzögern größere Investitionen. Doch nicht wenige Ökonomen gehen davon aus, dass wenn die Notenbanken die Staatshaushalte weiterhin so großzügig finanzieren werden, ein deutlicher Anstieg der Inflation zu befürchten ist. Das würde natürlich für unser bestehendes Wirtschaftssystem extrem bedrohlich werden.

Denn entweder die Notenbanken bekämpfen die Inflation, indem sie kräftig auf die geldpolitische Bremse treten, wodurch die Zinsen in die Höhe schnellen und die Aktienmärkte abstürzen würden. Infolgedessen wären aber auch Staaten und Unternehmen von der Insolvenz bedroht. Zum anderen könnte man der Inflation freien Lauf lassen, was zur Enteignung vieler Sparer führen würde.

Hiervor gilt es sich unbedingt rechtzeitig mit seinem Vermögen und Ersparten zu schützen. Dabei können wir Sie natürlich mit unserer Expertise und Erfahrung unterstützen. Einfach unter www.claus-roppel.de/termin oder im unteren Formular zu einem kostenfreien Erstgespräch eintragen. Denn wir helfen mit unserer Wohsltands-Akademie seit Jahren Privatanlegern, Unternehmern und Selbstständigen dabei, Vermögen aufzubauen und zu schützen.