Juni 17, 2021

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Dr. Daniel Stelter: Fatale Klimapolitik? Wer gewinnt die Wahl? Verlierer: Mittelstand? #3 

Vor einigen Wochen haben wir eine 5-teilige Videoreihe mit dem Top-Ökonom Dr. Daniel Stelter auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht, im Zuge dessen uns zahlreiche Fragen erreicht haben, die wir Herrn Dr. Stelter in einem persönlichen Gespräch entsprechend gestellt haben und seine Antworten können Sie nun im dritten und letzten Teil unserer Blog-Serie nachlesen.

Claus Roppel: „Was halten Sie von einer grundlegenden Neuaufstellung von Staat, Wirtschaft, Kultur und Bildung? Neben der vertikalen Gliederung in Bund, Länder und Gemeinden, brauchen wir eine horizontale Gliederung unseres Gemeinwesens, Staatswesens und Bildungswesens. Der Staat muss entmachtet und entlastet werden. Neben dem Bundestag hätten wir dann ein Wirtschafts- und ein Kulturparlament, mit Fachleuten aus diesen Bereichen.

Und wenn der Staat unser Gemeinwesen mit Euro, EU, Klima, Energie, Einwanderung, Verschuldung und Corona-Politik endgültig renoviert hat, bestände die Chance auf einen Neuanfang. Der Schuldenschnitt wäre nur eine Verlängerung des Elends. Was halten Sie von einer Dreigliederung des sozialen Organismus?"

Dr. Daniel Stelter: Ich muss zugeben, dass das eine interessante Idee ist. Und so etwas habe ich jetzt zum ersten Mal gehört. Ich persönlich habe ein paar Gedanken, die mir dazu spontan kommen. Zum einen ist da die Frage: „Wozu brauchen wir ein Wirtschaftsparlament?" Es hat sich erwiesen, dass die soziale Marktwirtschaft deshalb so stark ist, weil sie dezentral ist. Bei der Kultur wiederum ist es so, dass diese von der Kreativität des Einzelnen lebt. Deshalb bin ich mir ebenfalls nicht sicher, ob wir ein Kulturparlament brauchen.

Generell sehe ich aber den Aspekt, dass wir ganzheitlicher denken müssen. Und das tun wir eben nicht. Die Politik - wie es auch ein Kritikpunkt meines Buches "Ein Traum von einem Land" ist - geht so vor, dass sie irgendwo interveniert, aber dann nicht versteht, was die Folgeerscheinungen dieser Intervention sind. Um diese zu lösen, interveniert sie dann erneut. Im Endeffekt läuft der Prozess der Fehlersuche dann wieder von vorne, weil sie immer nur in einzelnen Teilen intervenieren, ohne zu wissen, was die Folgewirkung dieses Eingriffs ist.

Und dass ist das Problem in einer Welt, die so komplex ist, dass man sie individuell als ganzes System betrachten muss, was die Politik allerdings nicht macht. Der Vorteil der normalen Parlamente ist eben, dass man versucht, die Komplexität etwas transparenter zu machen. Ich persönlich finde, wir müssen über die Folgewirkungen der einzelnen Entscheidungen mehr diskutieren. Gerade in der Corona-Politik haben wir gemerkt, dass unser System sehr reformbedürftig ist.

Claus Roppel: Kommen wir zum Thema „Green Deal“ - ein gigantisches Projekt. Die EU-Kommission schätzt, dass sowohl die privaten als auch die öffentlichen Investitionen im Green Deal auf 2,6 Mrd. Euro anwachsen können. Langfristig ist das Ziel der Klimaneutralität nur mit erfolgreichen Geschäftsmodellen zu meistern. Dazu lautet die Frage eines Zuschauers: „Was halten Sie von der politischen Krisenbekämpfung, auch in Bezug auf die vielen Pleiten, die auf uns zurollen? Sind diese alternativlos? Wie ist diese Klimawende im Rahmen dieser Umstände zu schaffen? Und mit welchen Geschäftsmodellen?“

Dr. Daniel Stelter: Fest steht, dass das Corona-Krisenmanagement schon mal bewiesen hat, dass der Staat es nicht kann. Wir hatten den ganzen Sommer Zeit, um uns auf die zweite Welle vorzubereiten. Aber wir hatten kein Schutzkonzept für Risikogruppen, wir haben unzureichend Tests eingekauft, obwohl diese schon im Oktober verfügbar waren usw. Bei der Klimakrise wird das demnach ähnlich aussehen.

Ich erinnere mich da an die Subvention von Lastenfahrrädern in Berlin. 53.000 Euro werden da jährlich an Subventionen hineingepumpt – für 7 Tonnen CO2-Ersparnis. Wenn wir so weiter machen würden, dann wären wir ziemlich schnell pleite. Ein anderes Beispiel ist die Investition von 80 Mrd. Euro für Solarenergie. Mit der Solarenergie wird der CO2-Ausstoß um zwei Prozent pro Jahr verringert, was unverhältnismäßig teuer im Vergleich zum Output ist.

Deshalb sehe ich den Green Deal der EU als kritisch zu betrachten an. Diesbezüglich glaube ich, dass Europa auf dem völlig falschen Dampfer ist, und wir sind sowieso auch schon abgehängt worden von den anderen Staaten, was die generellen Zukunftstechnologien betrifft. Da sind uns die USA und China weit voraus. Und dieser einseitige Fokus auf das Thema Klima wird den Untergang Europas weiter beschleunigen.

Claus Roppel: Die 30 DAX-Konzerne werden trotz aller Umstände 30 Mrd. Euro an ihre Aktionäre auszahlen. Fast jedes zweite Unternehmen plant eine höhere Dividende als im Vorjahr, viele große Unternehmen werden also Dividenden an ihre Aktionäre zahlen. Angenommen die Staatshilfen führen dazu, dass letztendlich Steuergelder, die zur Rettung von Arbeitsplätzen gedacht waren, als Gewinne an die Aktionäre weitergeleitet werden - ihre Meinung dazu.

Dr. Daniel Stelter: Falls Sie das Kurzarbeitergeld meinen, dieses ist eine Versicherungsleistung. Das wird nicht aus Staatshilfen finanziert, sondern aus entsprechenden Leistungen zur Prävention von Arbeitslosigkeit. Wenn der Vorstand eines Unternehmens jedoch trotz vorhandener Gewinne, die das Unternehmen erzielt hat, keine Dividende auszahlt, können die Aktionäre das Unternehmen verklagen.

Von der Lufthansa weiß ich, dass sie keine Dividenden zahlt, denn die Lufthansa hat tatsächlich Staatshilfen bekommen. Aber ich verstehe diese Bedenken und kann auch unter moralischen Gesichtspunkten nachvollziehen, dass solche Vermutungen aufkommen könnten, dass die Staatshilfen unter Umständen missbraucht werden. Jedoch muss die Situation besser so beschrieben werden, wie sie ist, damit wir sie besser einordnen können.

Claus Roppel: Eine weitere interessante Frage von einem unserer Zuschauer, die sich auf die bevorstehende Wahl bezieht, lautet: „Gibt es aus Ihrer Sicht eine Perspektive, wie das Wahlergebnis ausgehen und auf unseren Wohlstand Einfluss nehmen könnte?“

Dr. Daniel Stelter: Egal wie die Wahl ausgeht, es gibt faktisch keine Politiker, die für die Wohlstandschaffung eintreten. Wenn wir die Parteien durchgehen, so haben alle Parteien unterschiedliche Programme der Wohlstandsverwendung. Bei den Linksparteien geht es vor allem um die Steuererhöhung zugunsten der Klimapolitik, aber nirgendwo wird auf die Schaffung von Wohlstand eingegangen. Von daher können wir davon ausgehen, dass am Ende eine Minderung des Wohlstands steht.

Und noch mal zur Erinnerung: Es geht nicht darum, dass die Reichen in Deutschland reicher sind oder reicher werden als beispielsweise in Frankreich oder Spanien, sondern es geht um den Mittelstand. Unser Problem ist, dass die Mittelschicht zu wenig hat. So viel zum Thema Ungleichheit. Bei der SPD ist es nicht anders. Dort wird viel über Vermögensabgaben und Vermögenssteuer gesprochen. Und da frage ich mich: Wieso eigentlich? Wir haben ohnehin schon die höchste Abgabenlast laut OECD. Wenn noch mehr Gelder in der EU umverteilt werden, dann ist das alles andere als Wohlstandsschaffung

Über die AfD müssen wir in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden. Die CDU wiederum ist beliebig in ihrem Handeln. Sie hat in den letzten 15 Jahren bewiesen, dass sie zwar alles Mögliche tut, aber nicht den Wohlstand der Bürger richtig in den Schutz nimmt. Wäre das in den letzten 15 Jahren überwiegend der Fall gewesen, wären wir heute besser dran. Das richtige Wohlstandsdenken fehlt in der CDU. Da hat die SPD noch am ehesten dieses Wohlstandsdenken, Wohlstand zu schaffen und auch zu schützen. Sie hat allerdings im Bundestag dem Gesetz der europäischen Schuldenunion zugestimmt, entgegengesetzt den Versprechungen aus ihrem Wahlprogramm.

Zusammengefasst ist das Problem einfach auch, dass nach wie vor zu viele Bürger an das Märchen vom reichen Land glauben. Besonders gefährlich ist in diesem Zusammenhang die Klimapolitik der Grünen. Diese wollen einerseits die Reichen besteuern, andererseits möchten sie die Bekämpfung des Klimawandels über das Knie brechen, und das alles mit ineffizienten Maßnahmen. So heißt es dann: Wir erhöhen die Strompreise, wir schalten alles gleichzeitig ab, und hoffen dann, dass all dies irgendwo und irgendwie funktioniert. Dabei kann man die Klimapolitik - die wir ohnehin betreiben müssen - auch so gestalten, dass sie den Wohlstand der Bürger nicht in ein noch tieferes Loch steuert.

Wer von den Parteien am Ende gewinnt, kann ich nicht sagen. Was ich jedoch sagen kann, egal welche Konstellation es am Ende sein wird, es wird eine sein, die eine beschleunigte Wohlstandsvernichtung betreibt. Eine, bei der Wohlstandsschaffung und -sicherung nicht auf der Agenda hat. Ich erinnere daran, dass wir eine Zunahme an Volksvertretern haben, die das Leben des Volkes selbst nie erlebt haben. Viele sind von der Schule ins Studium gekommen. Dann vom Studium in einen Verband oder in eine Partei oder NGO, und auf einmal sitzen sie dann im Bundestag.

Als Voraussetzung, um in den Bundestag zu kommen, sollten daher fünf Jahre Berufserfahrung in einem selbstständigen Beruf oder in einem sozialversicherungspflichtigen Beruf erforderlich sein. Und zwar muss dies eine Tätigkeit sein, die nicht bei einem Parteiverband oder beim Staat ist. Damit die Volksvertreter in spe das Leben des normalen Bürgers vorher mal kennengelernt haben, und dadurch sich besser in die Lage des Volkes versetzen können. Darüber hinaus sollten wir auch hingehen und die Amtszeiten begrenzen. Ich bin der Auffassung, Minister und Regierungschefs sollten ganz klar maximal zwei Amtszeiten haben. Wir hätten dadurch mehr Mischung und auch bessere Politiker meines Erachtens.

Wenn Sie dabei Unterstützung benötigen, dann tragen Sie sich einfach unter www.claus-roppel.de/termin oder im unteren Formular zu einem kostenfreien Strategiegespräch ein. Denn wir helfen mit unserer Wohlstands-Akademie seit Jahren Privatanlegern, Unternehmern und Selbstständigen dabei, nachhaltig Vermögen aufzubauen und zu schützen.

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