Vor einigen Wochen haben wir eine 5-teilige Videoreihe mit dem Top-Ökonom Dr. Daniel Stelter auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht, im Zuge dessen uns zahlreiche Fragen erreicht haben, die wir Herrn Dr. Stelter in einem persönlichen Gespräch entsprechend gestellt haben und seine Antworten können Sie nun im zweiten Teil unserer Blog-Serie nachlesen.
Claus Roppel übermittelt eine weitere Zuschauerfrage: „Als Bürger und als Polizist beschäftige ich mich seit vielen Jahren mit dem Thema Zuwanderung. Menschen mit Migrationsgeschichte bilden bei Hartz IV und bei den Insassen in der JVA die Mehrheit, obwohl diese nur 25 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Über 50 Prozent der Kinder unter 6 Jahren haben einen Migrationshintergrund in Hessen. In Frankfurt sind es 75 Prozent. Auf der anderen Seite ist Deutschland für gute Zuwanderung uninteressant. Wie sollen sich der Staat und die Gesellschaft zukünftig verhalten, was dieses Problem betrifft?“
Dr. Daniel Stelter: Das ist natürlich ein heißes Eisen. Ich habe mich in meinen Büchern dazu klar geäußert. Sowohl in dem Buch „Das Märchen vom reichen Land“, wie auch in meinem anderen Buch. Demnach bin ich der Auffassung, dass wir eine Steuerung der Zuwanderung nach gewissen Kriterien brauchen. Das heißt, wir müssen versuchen, qualifizierte Zuwanderer zu locken. Wir müssen mehr tun, um die Qualifizierten, die im Land sind, auch im Land zu halten. Wir haben nicht nur eine Zuwanderung, sondern auch eine maßgebliche Abwanderung, die seit Jahren anhält.
Und es zeigt, dass es überwiegend junge und gut ausgebildete Menschen sind, die weggehen. Und vor diesem Hintergrund brauchen wir dann einen Ansatz. Wir müssen lernen, uns vor den anderen Ländern besser aufzustellen. Dass wir sagen, wir haben ganz klare Kriterien in Bezug auf die Zuwanderung. Und wir müssen ganz besonders die Zuwanderung in die Sozialsysteme begrenzen. Und gleichzeitig haben wir das Dilemma, dass wir demografische Explosionen erleben – beispielsweise im Nahen Osten oder in Afrika. Der Migrationsdruck wird anhalten.
Und ich persönlich würde da eine Kombination aus zwei Dingen vorschlagen: Zum einen würde ich einen effektiven Grenzschutz umsetzen, also das was bei uns heftig umstritten ist. Ich würde konsequent jede Art der illegalen Immigration verhindern, würde aber in den Hauptzuwanderungsländern Ausbildungszentren eröffnen. Ausbildungszentren in denen man die allgemeine Sprache erlernt, also Deutsch. Wo man einen Beruf erlernt und wo man an Integrationskursen teilnimmt.
Also ein Ort, an dem den Neuankömmlingen erklärt wird, wie bei uns der Staat funktioniert und wie die Gesellschaft funktioniert. Und wenn man quasi alle drei wichtigen Bausteine abschließt, also die Sprache gelernt hat, eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat und zudem den Integrationskurs belegt hat, dann sollte man eine Chance bekommen, um in unserem Land sesshaft zu werden. Wir haben bereits einen großen Anteil mit Migrationshintergrund im Land, und hier müssen wir im Prinzip konsequent vorgehen, um positive Änderungen herbeizuführen.
Das heißt im Klartext, Leute die straffällig werden, sollten wir konsequent abschieben. Aber ich denke auch viel mehr an die Schule und die Ausbildung in unserem Land. Wir haben einen sehr hohen Anteil an Schulabbrechern in Deutschland, nämlich über 10 Prozent. Wir haben einen hohen Anteil an Abbrechern bei der Berufsausbildung. Dabei sind auch überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Insgesamt ist das natürlich ein schwieriges Thema. Denn überhaupt darüber zu reden, kostet den Politikern viel Überwindung, und das ist tragisch.
Wenn wir in diesem Segment untätig bleiben, kommen zwei Probleme auf uns zu. Wir haben eine älter werdende Gesellschaft, die versorgt werden muss, und wir haben einen hohen Anteil an Menschen, die über unsere Sozialsysteme finanziert werden müssen. Das liegt daran, weil die Zahl der Hartz-IV-Empfänger durch Corona zugenommen hat und auch noch weiter zunehmen wird. Zuvor sind diese Zahlen noch gesunken, und sie wären noch weiter gesunken, hätte es nicht mit der Zuwanderung der vergangenen Jahre ebenfalls eine Zuwanderung in das Hartz-IV-System gegeben.
Claus Roppel: Sie haben auch gerade das Stichwort der Bevölkerungsalterung aufgegriffen. Die hiesige Gesellschaft wird immer älter. Das sind meiner Ansicht nach, wenn auf Dauer nichts passiert mit der Umstrukturierung, echte Wohlstands-Vernichter. Der Club der Hundertjährigen wird immer größer.
Medizinischer Fortschritt hat unter anderem zu einer höheren Lebenserwartung geführt. Das Verhältnis der Beitragszahler und der Rentenempfänger ist aus dem Gleichgewicht geraten. Dazu hat uns ein Zuschauer geschrieben: „Ich bin selbst Beamter, was halten Sie von Entbeamtungsmaßnahmen nach Schweizer Vorbild? Gerade Lehrer. Ungefähr jeder zweite Beamte ist Lehrer, und die sind pensionstechnisch unfinanzierbar.“
Dr. Stelter: In der Tat. Die Politiker haben die Lehrer verbeamtet, weil die laufenden Gehaltskosten dadurch geringer waren. Einiges wurde dabei jedoch nicht beachtet, sodass der langfristige Weitblick einfach fehlte. Ich erinnere mich noch an damals, als in Berlin der Beschluss kam, Lehrer nicht mehr als Beamte, sondern als Angestellte zu behandeln. Was war die Folge? Die Lehrer wollten nicht mehr in Berlin tätig sein, sondern gingen in die anderen Bundesländer, und zwar dorthin, wo großzügiger verbeamtet wurde.
Eine Rückstufung der Verbeamtung kann daher nur funktionieren, wenn sie bundeseinheitlich durchgeführt wird. Vor allem braucht es eine Bilanz, die aufgestellt werden muss, um zu sehen, wie sich die Verbeamtung im Vergleich zur Anstellung auswirkt. Und die Politik schaut sich das an, sieht eventuell Einsparpotenziale oder Verbesserungspotenziale, aber kommt nicht in die Umsetzung. Es werden sinnvolle Vorschläge zwar befürwortet, aber im Endeffekt kommt keine Umsetzung zustande.
Claus Roppel: Sie sprachen mal über einen Staatsfonds in Deutschland nach dem Vorbild von Norwegen. Wie soll dieser gespeist werden? Und halten Sie eine Einsetzung eines solchen Fonds wirklich für durchsetzbar? Wie ist da Ihre Einschätzung für die nächsten Jahre?
Dr. Daniel Stelter: Der Staatsfonds war ein Vorschlag, den ich mal gemacht habe. Er basiert auf der Idee, dass jeder Bürger 25.000 Euro in diesen Fonds einzahlt, was auch durchaus machbar wäre. Man kann sich dieses Geld auch leihen. Umsetzbar wäre es also, erfordert aber, dass die Politik auch wirklich an die Schöpfung von Wohlstand denkt, und nicht nur an die Verteilung von Wohlstand. Die Idee vom Staatsfonds ist zwar theoretisch realisierbar und auch finanzierbar, wird praktisch aber nie realisiert werden, weil die Politik nicht in diesen Kategorien denkt.
Claus Roppel: Stichwort Schulden: Schulden, Schulden, Schulden und nochmals Schulden! In diesem Zusammenhang möchte ich die Wirtschaftsprofessorin Frau Grin zitieren, die gesagt hat: „Wir benötigen in der EU eine echte Wettbewerbsfähigkeit, die nicht auf Schulden aufgebaut ist. Es funktioniert nicht über gemeinsame Schulden.“
Jetzt folgt darauf eine Frage von einem unserer Zuschauer. „Wenn es keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt, wer würde dann italienische Staatspapiere kaufen? Die Zinslast wäre nicht tragbar, das Spiel würde von vorne losgehen, und wenn man die Lira als Parallelwährung einführen würde, dann würde es keine zwei Monate dauern, bis man gegen diese erfolgreich am Finanzmarkt wettet.“
Dr. Daniel Stelter: Also ich glaube, die Sache hat verschiedene Aspekte. Der allgemeine Konsens auf dem Finanzmarkt ist, dass es keine erneute Schuldenkrise in der Eurozone geben wird. Und diese Ansicht vertrete ich auch. Warum? Weil die Europäische Zentralbank immer intervenieren wird. Das wissen wir zwar alle, aber die Deutschen wollen das nicht wahrhaben. Doch so ist es. Das führt zu der Frage, wie es jetzt eigentlich weitergeht.
Wenn das passiert, müssen wir uns die Frage stellen, was wir dann tun können. Sollte man wirklich den Staat mit Schulden ausstatten, also mit neu aufgenommenen Geld? Die zweite Sache ist: Wie könnten wir einen Beitrag dazu leisten, um die Schuldenlast zu reduzieren? Wir können nicht einfach sagen, dass die Bürger die Schulden über die Steuerlast am Ende ausbaden müssen. Das würde an einigen Stellen nicht akzeptiert werden, und die Franzosen tolerieren das schon gar nicht. Daher schlage ich eher als europäische Lösung einen Schuldentilgungsfonds vor.
Wobei dieser eigentlich nicht den richtigen Namen trägt, da im eigentlichen Sinne nichts getilgt wird. Aber wenn, dann müssen alle Staaten daran teilhaben können. Also auch Deutschland, damit wir unsere Staatsschulden ebenfalls dort abladen können. Das ist der bessere Ansatz als beispielsweise Schulden, die durch Corona entstanden sind, einfach durch Steuererhöhungen zu tilgen. Dies wäre insgesamt das richtige Vorgehen, nur in der Politik kann ich keine Tendenz dazu beobachten, die in diese Richtung führt. Der Staat wird faktisch alles tun, um den Wohlstand zu mindern, anstatt ihn zu fördern.
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